Wie jeden Monat berichten wir über die wichtigsten Neuerungen und Gesetzesänderungen in Deutschland. Diesmal schauen wir uns den Juli 2024 genauer an.
Es gibt neue Regelungen für Cannabis-Clubs, die Mautpflicht wird ausgeweitet und Rentner dürfen sich über eine Erhöhung freuen. Aber auch in anderen Bereichen gibt es Änderungen, die für euch wichtig sein können.
1. Rentenanpassung:
- Rentner in Deutschland erhalten im Juli 2024 eine durchschnittliche Erhöhung von 4,57 Prozent.
- Die genaue Erhöhung hängt von der individuellen Rentenhöhe und dem Rentenversicherungsverlauf ab.
- Die Rentenanpassung für Ost-Rentner ist ab diesem Jahr die gleiche wie für West-Rentner.
- Etwa fünf Millionen Witwen und Witwer profitieren von einem höheren Freibetrag und erhalten somit mehr Geld.
2. Ausweitung der Mautpflicht:
- Ab Juli 2024 müssen auch Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen auf Bundesfernstraßen Maut bezahlen.
- Bisher galt die Mautpflicht nur für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen.
- Die Erweiterung soll zur Finanzierung des Ausbaus und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur beitragen.
3. Neue Regeln für Cannabis-Clubs:
- Cannabis-Clubs, in denen Mitglieder gemeinsam Cannabis konsumieren können, werden in Deutschland legalisiert.
- Die Clubs müssen strenge Auflagen erfüllen, um die Sicherheit und den Jugendschutz zu gewährleisten und benötigen eine behördliche Erlaubnis.
- Der Anbau von Cannabis in den Clubs ist für den Eigenbedarf der Mitglieder erlaubt. Der Konsum darf weiterhin nicht in den Räumen des Clubs stattfinden. Ein Abstand von 100 Metern muss eingehalten werden.
- Der Verkauf von Cannabis ist weiterhin nicht gestattet.
4. Ende des Nebenkostenprivilegs:
- Vermieter dürfen die Kosten für Kabelfernsehen und Rundfunk nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen.
5. Neue Regelung für Autofahrer:
- Neuwagen, die ab Juli 2024 auf den Markt kommen, müssen über ein sogenanntes „Event Data Recorder“ (EDR) verfügen.
- Dieses System zeichnet automatisch Fahrdaten auf, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung beitragen können.
- Die Daten dürfen nur für die Unfalluntersuchung und -rekonstruktion verwendet werden.
6. Verbot von losen Getränkedeckeln:
- Ab Juli 2024 ist es in Deutschland verboten, Einweggetränkedeckel und -verschlüsse aus Plastik in den Handel zu bringen.
- Ziel ist es, die Plastikmüllmenge in der Umwelt zu reduzieren.
7. Änderung der Altersgrenze für Brustkrebsvorsorge:
- Die Altersgrenze für die gesetzliche Früherkennung von Brustkrebs wird von 50 auf 45 Jahre gesenkt.
- Ab 45 Jahren haben Frauen alle zwei Jahre Anspruch auf eine Mammographie.
- Die Früherkennung trägt dazu bei, Brustkrebs in einem frühen Stadium zu erkennen und die Heilungschancen zu verbessern.
8. Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete:
- Die Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen im Juli 2024 um 6 Prozent auf 11.227,20 Euro pro Monat.
- Die Anpassung erfolgt jährlich entsprechend der Nominallohnentwicklung.
10. Änderungen für Schuldner:
- Der Pfändungsfreibetrag für Schuldner erhöht sich zum 1. Juli 2024 von 1.402,28 Euro auf 1.491,75 Euro.
